"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Feinplanung laut Alternative 2 mit einer Gesamtsumme von maximal 125 000 Euro in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat und der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten und zur Beschlussfassung im Planungs- und Umweltausschuss und Gemeinderat vorzulegen."
Frau Binder überreicht dem OB Palmer 500 Unterschriften nur von HirschauerInnen, die in den letzten 4 Tagen gesammelt wurden. Sie erhält kurzes außerordentliches Rederecht für unser Anliegen.
>>> zum Artikel Schwäb.Tagblatt Kundgebung 28.09.2009
In der folgenden Beschlußfassung ist nur EINE Person im Ausschuß gegen die Beschlußvorlage Punkt2: die Dame der Linken. Alle anderen stimmen nach anfänglichen Bedenken für Umgestaltungsmanßnahmen und sehen den Anreiz des Geldes aus dem Fördertopf. Die Baubürgermeisterin Frau Schreiber schlägt vor, keine Kampfabstimmung vorzunehmen und formuliert daher den zu fassenden Beschluß um. Dies der amtliche Text der Protokollatin Fr. Reuter:
"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Feinplanung laut Alternative 2 mit einer Gesamtsumme von maximal 125 000 Euro in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat und der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten und zur Beschlussfassung im Planungs- und Umweltausschuss und Gemeinderat vorzulegen."
Was das heißt, ist Auslegungssache. Es scheint, die Ausschußmitglieder wollten gerne erst eine Feinplanung sehen, bevor mit Umgestaltungsmaßnahmen begonne wird. Frau Krommes aber wird es als Freibrief verstehen, die Voraussetzungen für die Feinplanung erst einmal wahr zu machen. Und das heißt, die Rodungen ab Oktober durchzuführen. Denn nur so kann man auch an die Zuschüsse heran. Ob das den Ausschußmitgliedern klar war, ist zu bezweifeln.
Seltsam auch, daß der gestellte Antrag der LINKEN in der Sitzung nicht aufgenommen wurde.
Ebensowenig wurde mir geantwortet, wie und wann das limnologische Gutachten von Dr.Wurm, das bei Frau Krommes liegt, einsehbar ist.
Ebenso seltsam, daß aufgrund eines technischen Fehlers die Entscheidungsvorlage auf der website der Stadt bis Sitzungsbeginn nicht erhältlich war.
Hier wurden viele über den Tisch gezogen.
Beitrag von Ch.Schreiber, 29.09.09
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