Das vollständige Protokoll, verfaßt von Hr.Schwarzbach, wurde auf dieser website nachträglich veröffentlicht am 14.09.09
Besprechungsprotokoll* vom 20.08.08
Zum Stand der Planung am Baggersee Hirschau im Rathaus von Hirschau
Beginn laut Einladung von Herrn OV Latus um 20 Uhr
Gegenstand der Besprechung:
ist das Entwicklungskonzept für den Baggersee in Hirschau, das so genannte Szenario 2 (Beschlussvorlage 203/07) vom 19. Januar 2007
Das Ziel der Besprechung
wurde von Herrn OV Latus wie folgt am 20.08.08 um 16:50 Uhr schriftlich festgelegt:
„Dabei sollen alle, die BI interessierenden Fragen besprochen werden.“ (Zitatende)
Teilnehmer der Besprechung:
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen wurde durch Frau Ute Krommes vom Technischen Rathaus (Planung) und vom Einladenden, Herrn Ortsvorsteher Ulrich Latus (Ansprechpartner der Verwaltung für den Baggersee Hirschau), repräsentiert.
Außerdem waren neun ausgewählte Bürger aus dem Ort Hirschau und der Umgebung anwesend (die entsprechende Teilnehmerliste wurde von der Verwaltung zum Eintragen herumgereicht) davon auch Zeichner der Bürgerinitiative www.baggersee-hirschau.de.
Ergebnisse der Besprechung (Zusammenfassung):
Die Besprechung für die genannte Bürgerinitiative wurde kurzfristig – drei Stunden vor Beginn – anberaumt. Sie ergab NICHTS NEUES. Sie stellte eine Wiederholung der Bürgerversammlung vom 19. Oktober 2007 für diese von Herrn Latus auserwählten Bürger dar. Die Bedenken und Anregungen dieser anwesenden Bürger wurden von Frau Krommes aufgenommen – diese der anderen Seenutzer werden separat erfasst. Wie die, sich aus den unterschiedlichen Wünschen ergebenden, Widersprüche zu lösen sind und was daraus dann in den Plan aufgenommen wird und wer das entscheidet, wurde nicht erkennbar gemacht. Das blieb das Geheimnis der Planerin. Die von der Bürgerinitiative www.baggersee-hirschau.de gestellten Fragen konnten durch den Ansprechpartner der Verwaltung nicht oder nur unklar beantwortet werden:
1. Frage an den OV:
„Wann werden diese und alle beschlossenen Maßnahmen des Szenarios 2 umgesetzt?
Wir wünschen das Datum für den Beginn dieser Arbeiten/beschlossenen Maßnahmen.“
Antwort des OV:
Das Datum nannte er nicht. Der Erwerb des Sees (der Grundstücke) sei Voraussetzung. Einen Zeitplan gäbe es nicht. Er verwies auf meinen Schriftverkehr mit dem OB. Dieser nennt auch kein Datum. (Die Anfrage erfolgt nochmals schriftlich an die Verwaltung.)
2. Frage zum Schluss der Besprechung an den OV:
Wenn der Baggersee so erhalten wird, wie er ist: Akzeptieren Sie und das Gremium des Ortschaftsrates das demokratische Abstimmungsvotum der betroffenen Seenutzer?
Antwort des OV: (Frau Krommes wollte für den OV antworten – was ich mir verbat!)
Auf Antrag – ja, aber die gewählten Volksvertreter entscheiden. (Nochmals schriftlich!)
3. Letzte Frage zum Schluss der Besprechung an den OV:
Würde der Ortschaftsrat von seinem Vorkaufsrecht für den Baggersee zurücktreten,
um den See so zu erhalten, wie er ist? (Gewünscht war die einfache Ja/Nein – Antwort.)
Antwort des OV:
Herr Ortvorsteher Latus wich der Antwort aus und meinte, ein privater Eigner könnte einen Zaun errichten, (um den Zutritt zu verwehren). (Anfrage nochmals schriftlich!)
Fazit:
Dieser Besprechungstermin war eine reine Alibiveranstaltung – eine Wiederholung der Bürgerversammlung vom Herbst 2007 mit ausgewählten Bürgern aus Hirschau und der Umgebung. Den Sprecher der Bürgerinitiative www.baggersee-hirschau.de lud Herr Latus erst drei Stunden vor der Sitzung ein – nach dem dieser Sprecher am Vortag schriftlich daran erinnerte, dass der Ortsvorsteher Latus alle Besprechungen mit der Bürgerinitiative durch sein Verhalten über die letzten neun Monate verhindert habe.
Frank Axel Schwarzbach
Sprecher der Bürgerinitiative
www.baggersee-hirschau.de
Weil am 20. August 2008
CC: OV Latus, Presse und Teilnehmer der Bürgerinitiative Baggersee-Hirschau 2008
*) Einladung durch Herrn OV Latus vom 20. August 2008 um 16:50 Uhr per Email:
„Ein Gesprächstermin mit der BI Baggersee findet heute Abend um 20.00 Uhr im Rathaus Hirschau statt. Frau Krommes und ich selbst werden von Verwaltungsseite daran teilnehmen. Dabei sollen alle, die BI interessierenden Fragen besprochen werden. Insbesondere wird nochmals das Entwicklungskonzept Baggersee Vor. 203/2007 so wie der Stand der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes besprochen.“
Als ich um 19:50 Uhr ins Besprechungszimmer des Rathauses Hirschau eintrat, war die Besprechung schon im vollen Gange. Sollte da etwas verschleiert werden? Warum hatte Herr Latus mich erst zu einer späteren Zeit eingeladen? Ist das das bekannte Täuschen,
Tricksen und Verschleppen von Ortsvorsteher U. Latus? Fragen dazu wollte jedenfalls Frau Ute Krommes nicht zulassen. Die Anregungen und Bedenken, der von OV Latus ausgewählten Bürger, gibt es schriftlich deshalb erst ab diesen Zeitpunkt von 19:50 Uhr für Teilnehmer der Bürgerinitiative www.baggersee-hirschau.de .
(Alle Anmerkungen zu der Besprechung in Klammern sind von F. A. Schwarzbach!)
(Die Gerüchte, es sei „ein 515 Meter langer Megagraben entlang des Hauptweges“ geplant und im Herbst soll das Feinkonzept für den Baggersee vorliegen, wies die Planerin, Frau Ute Krommes entschieden zurück: „Stimmt nicht!“ – Die Quelle, die diesen Unsinn auch schriftlich verbreitet, ist jedes Mal dieselbe. Sie behauptete auch im Herbst 2006: „Ein entsprechender Planungsauftrag, der das heutige Hauptbadeufer auf der Südseite und weitere Ufer des Sees sperren soll, liegt dem Stadtplanungsamt vor.“ Auch diese schriftliche Behauptung war falsch. Die BI wurde unglaubwürdig. Ihre damaligen Zeichner wurden getäuscht – wie jetzt auch. Zur Klarstellung: Diese besagte Informationsquelle ist nicht Teil unserer Bürgerinitiative www.baggersee-hirschau.de .)
“Alle Ihre Anfragen wurden zwischenzeitlich vom Bürgermeisteramt der Universitätsstadt Tübingen vollumfänglich beantwortet, weshalb für eine wiederholende Beantwortung durch mich keine Veranlassung besteht (Zitatende aus der Einladung am 20.08.08 von OV Latus)“ (Stimmt auch nicht!)
Zum „Unterhaltungswert“ der Besprechung sei hier nur ein Beispiel erwähnt:
„ Der Weststrand ist jetzt Familienstrand!“ (O-Ton Ortsvorsteher U. Latus)
„Wir haben jetzt leider keine Dame am Tisch!“ (O-Ton Frau Ute Krommes)
Niemand der Bürger am Konferenztisch widersprach Frau Ute Krommes -
auch nicht der Gastgeber, Herr Ortsvorsteher Ulrich Latus.
